Problematische Entwicklungen
In den Horyzon - Programmländern Haiti und Palästina kam es in den letzten Tagen zu besorgniserregenden Entwicklungen.
Zunehmende Repression in Palästina
Im besetzten Westjordanland schlug die palästinensische Polizei friedliche Proteste mit exzessiver Gewalt nieder und verhaftete willkürlich Journalist*innen sowie zivilgesellschaftliche Aktivist*innen. Wie Amnesty International berichtet, muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Inhaftierten gefoltert werden.
Damit zeigt sich, dass seit dem Tod des prominenten palästinensischen Kritikers und Aktivisten Nizar Banat, am 24. Juni, sich die Spannungen in Palästina verschärft haben. Die palästinensischen Behörden greifen zunehmend auf Repression zurück und erhoffen sich dadurch eine abschreckende Wirkung. Horyzon schliesst sich dem Aufruf von Amnesty International an, dass die Übergriffe sofort gestoppt werden und die Menschenrechte respektiert werden müssen.
Haitianischer Präsident erschossen
Besorgniserregend sind auch die Ereignisse, die uns aus Haiti erreichen: In der Nacht auf Mittwoch, 7. Juli, wurde der aktuelle Staatspräsident Jovenel Moïse in seinem Haus von schwer bewaffneten Kriminellen erschossen. Nach dessen Tod übernahm am Mittwoch der vorherige Aussenminister Claude Joseph sein Amt als Übergangspräsident. Dabei verfügte er sogleich einen Belagerungszustand sowie eine zweiwöchige Staatstrauer. Durch den Belagerungszustand werden die Grenzen geschlossen und es gilt das Kriegsrecht. Zudem erlaubt dieser Zustand der Regierung, das Militär für polizeiliche Aufgaben einzusetzen und die Bürgerrechte einzuschränken.
Die Nachricht hat das Land gemäss mehreren Berichten¹ und auch gemäss unserer Partnerorganisation YWCA Haiti in Schockstarre versetzt. Sandrine Kenol, Geschäftsführerin von YWCA Haiti, erzählt: «Ich denke jede*r, egal ob man für oder gegen den Präsidenten war, ist momentan total schockiert. Es ist einfach unfassbar.» Niemand weiss, wie es weitergeht und die Täter sind noch nicht alle gefasst. Dadurch, dass der verstorbene Präsident Moïse seit Monaten per Dekret regierte, gibt es nun auch keine funktionierenden Institutionen mehr, weder das Parlament noch das Justizsystem sind funktionsfähig. Ein gefährliches Vakuum, das einmal mehr von kriminellen Banden ausgenutzt werden könnte.
Horyzon ist in beiden Ländern in engem Austausch mit den Projektverantwortlichen und überprüft die Situation laufend. Dabei stehen die Sicherheit und das Wohlergehen der Programmteilnehmenden und der Mitarbeitenden stets im Vordergrund.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/haiti-anschlag-moise-105.html