UNO Resolution zum israelischen Siedlungsbau

Der Sicherheitsrat der UNO hat am 23. Dezember 2016 in New York eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen und kompletten Stopp aller Siedlungstätigkeiten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ostjerusalems verlangt.

Die wichtigste Begründung für die Resolution war die Befürchtung, die Siedlungstätigkeit werde die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina gefährden. Deshalb haben 14 Staaten für die Resolution gestimmt und die USA haben sich ihrer Stimme enthalten und kein Veto eingelegt, wie das bei früheren Resolutionen betreffend Siedlungsbau der Fall gewesen war. Die Resolution fordert den sofortigen und kompletten Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem. Zudem soll der UNO-Generalsekretär alle drei Monate zum aktuellen Umsetzungsstatus berichten.

Dass sich Israel an die Resolution halten wird, ist sehr unwahrscheinlich, die Resolution hat dennoch einen starken symbolischen Charakter.

Quellen:

- Uno-Sicherheitsrat fordert sofortigen Siedlungsstopp (NZZ, 23. Dezember 2016)
- Resolution 2334 (PDF)