UNO-Vollversammlung verurteilt Gewalt im Gazastreifen

In den vergangenen Monaten kam es an der Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach Angaben von Human Rights Watch sind dort 118 Personen von israelischen Soldaten getötet worden, mehrere tausend wurden verletzt.

Am 13. Juni stimmten nun 120 Länder der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, in welcher sie Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilen. Darin fordern die Staaten zudem, dass Generalsekretär Antonio Guterres einen «internationalen Schutzmechanismus» für die besetzten palästinensischen Gebiete erarbeitet. So kommt beispielsweise eine UNO-Schutzmission infrage. Ein Antrag der amerikanischen Delegation, welcher zugleich die Hamas für die Gewalt verurteilen wollte, scheiterte. Trotzdem wird die Hamas in der Resolution für den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen verurteilt. Sie wird dabei aber nicht namentlich erwähnt.

Gewalt ziviler Sicherheitskräfte

Die Schweiz sprach sich für die Resolution aus, da aus ihrer Sicht der Schutz der Zivilbevölkerung Priorität hat. Dennoch betonte der Vertreter der Schweiz, dass man einen Text bevorzugt hätte, welche auch die Verantwortung der Hamas mitberücksichtigt. Folglich stimmte die Schweiz auch dem Antrag der amerikanischen Delegation zu.

Auch die palästinensischen Sicherheitskräfte gingen in den letzten Tagen hart gegen Demonstranten vor. So berichtet Amnesty International, dass bei einem Protest gegen den aktuellen Präsidenten Mahmoud Abbas Demonstranten willkürlich von Sicherheitskräften in Zivil verhaftet wurden. Darunter auch ein Mitarbeiter von Amnesty International. Er wurde - ebenso wie seine Mitgefangengen - während des Aufenthalts im Gefängnis mehrmals Opfer von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte.

Horyzon verurteilt jegliche Gewalt gegen Demonstranten. Das Recht auf Demonstration sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss in jedem Fall gewährleistet sein. Unabhängige Untersuchungen, wie von der Resolution gefordert, unterstützen wir.

Quellen:

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